Federführendes Amt

Auszug aus der Leitlinie „Lokale Partnerschaften für Demokratie“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Das federführende Amt in der kommunalen Verwaltung ist Antragssteller und Zuwendungsempfänger der Förderung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsex-tremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“.Es ist zentraler Ansprechpartner vor Ort einerseits für das Bundesministerium bzw. die Regiestelle im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (nachfolgend: BAFzA bzw. Bundesamt) und andererseits Anlaufstelle und Partner für die einzurichtende Koordinierungs- und Fachstelle.Das federführende Amt ist insbesondere zuständig für:

  • die rechtsverbindliche Antragstellung für die „Partnerschaft für Demokratie“ auf Zuwendung von Bundesmitteln aus dem Programm;
  • die rechtliche Verantwortung der Umsetzung der „Partnerschaften für Demokratie“;
  • für die ordnungsgemäße Mittelverwendung und die Weiterleitung der zugewendeten Bun-desmittel an Dritte (u. a. die Auszahlung der Mittel für die Fonds);
  • die rechtsverbindliche Mittelanforderung bei der Regiestelle;
  • die Abrechnung der Fördermittel gegenüber der Regiestelle (Verwendungsnachweis) und die damit zusammenhängende Erstprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Bun-desmittel – entsprechend der Regelungen nach Nr. 7.2 der Anlage 3 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-Gk);
  • die Organisation, Berufung bzw. Bereitstellung einer Koordinierungs- und Fachstelle und des Begleitausschusses.